Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB)

Im Rahmen von Freizeit und Erholung können Menschen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, in Berlin einen besonderen Fahrdienst nutzen. Der Sonderfahrdienst soll diesen Menschen die Gelegenheit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Alle näheren Informationen hierzu finden Sie ausführlich auf den Webseiten der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Dafür hat das Unternehmen ViaVan GmbH (im Folgenden “Via”) mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Vertrag geschlossen. Der Fahrdienst wird unter dem Namen “BerlMobil” angeboten. Im Folgenden wird der Fahrdienst daher als BerlMobil bezeichnet. Sie erkennen das BerlMobil an dem Logo. Weitere Informationen zum BerlMobil finden Sie unter www.berlmobil.de.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) gelten für die Nutzung der von Via angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit dem BerlMobil. Die Rahmenbedingungen zur Verfügbarkeit des Sonderfahrdienstes können Sie auf der Website des Sonderfahrdienstes des Landesamts für Gesundheit und Soziales einsehen. Die Grundlage des Sonderfahrdienstes bildet die “Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes vom 31. Juli 2001”.

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner der Nutzenden ist die ViaVan GmbH, Rosa-Luxemburg-Straße 14, 10178 Berlin.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Leistung des BerlMobil beinhaltet die Beförderung und kann darüber hinaus bestimmte Assistenzleistungen umfassen (die “Leistung”). Fahrten finden in speziell ausgestatteten Fahrzeugen statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Fahrtbuchungen sind ausschließlich für die Servicezeiten möglich. Unter Umständen werden mehrere Nutzende gemeinsam im BerlMobil befördert (“Einbindung”). Dabei kann es zu angemessenen Umwegen kommen. 

In Abhängigkeit des verwendeten Rollstuhls oder der Mobilitätshilfe müssen Sie sich vor Fahrtantritt im BerlMobil umsetzen. Dies ist insbesondere bei sogenannten “E-Scootern” der Fall. Eine Beförderung kann in diesem Fall nur erfolgen, wenn Sie sich auf einen regulären Sitzplatz umsetzen. Bei dafür zugelassenen Rollstühlen können Sie auch während der Fahrt in Ihrem Rollstuhl sitzen bleiben. Wir empfehlen dennoch das Umsetzen auf einen regulären Sitzplatz, soweit im Einzelfall möglich. Bitte sagen Sie in diesem Fall dem Fahrer Bescheid, wenn Sie sich umsetzen möchten. 

Die Leistung beinhaltet Assistenzleistungen und Treppenhilfen, soweit in der Buchung angefragt. 

Bei Assistenzleistungen und Treppenhilfe steht Ihre Sicherheit im Vordergrund, daher kann das Personal die Treppenhilfe verweigern, wenn diese nicht sicher durchführbar ist. Die Entscheidung dazu trifft das Fahrpersonal im Einzelfall nach eigenem Ermessen. 

Sofern Assistenzleistungen und Treppenhilfe gewünscht oder erforderlich sind,  muss dies bei der Buchung korrekt angegeben werden. Insbesondere ist hierbei auch korrekt anzugeben, ob die Leistung am Start, Ziel oder Start und Ziel benötigt wird. In dem Fall, dass die Assistenzleistungen und Treppenhilfe bei der Buchung nicht angegeben wird/werden und die Erbringung der Beförderung der Nutzenden ohne diese Assistenzleistungen nicht durchgeführt werden kann, wird die Buchung von Via kostenpflichtig storniert. Es gilt § 6 der AGB.

Das BerlMobil bietet nur Fahrten zu Freizeitanlässen gemäß Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes an und ist insbesondere kein Krankentransport. Das BerlMobil bietet auch die folgenden Leistungen nicht an:

  • Fahrten zu Ärzten, Behandlungen oder Therapien
  • Fahrten von und zur Arbeit
  • Fahrten zur Schule oder Tagespflege


§ 3 Teilnahmeberechtigung und Nutzung des Sonderfahrdienstes

Nutzende des BerlMobils (in den AGB “Nutzende” oder “Sie”) benötigen für die Nutzung des BerlMobils eine Berechtigtennummer (die “Nutzungsberechtigung”).

Nutzungsberechtigt sind ebenfalls Begleitpersonen, soweit sie Nutzende im BerlMobil begleiten. Nutzende können nicht selber Begleitpersonen sein und sollten getrennt buchen. 


§ 4 Registrierung / Konto der Nutzenden in der App

Für die Nutzung des BerlMobil müssen Sie sich vor der ersten Benutzung des BerlMobil unter Angaben ihres Namens, der Anschrift und ihrer Berechtigungsnummer registrieren. Dies können Sie telefonisch, per E-Mail, Fax, Brief oder über die BerlMobil Web-App oder BerlMobil-App tun. Nach Prüfung der Unterlagen wird ein Nutzerkonto für Sie erstellt und Ihnen dieses entsprechend der gewählten Kommunikationsform mitgeteilt. Die BerlMobil-App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden.

Bei der Registrierung werden die übermittelten Daten der Nutzenden überprüft sowie weitere, für die Erbringung der Leistung notwendige Datenpunkte aufgenommen:

  • Name und Vorname
  • Telefonnummer unter der die Nutzenden oder deren Vertreter*in erreichbar sind
  • Verwendetes Hilfsmittel (bei mehreren verwendeten Hilfsmittel ist jenes anzugeben, welches am größten und schwersten ist)
  • E-Mail Adresse (bei gewünschter Verwendung WebApp BerlMobil-App)
  • Kommunikations Präferenz (SMS oder Anruf)
  • Adressen bevorzugter Fahrtziele (optional)
  • Zusätzliche Angaben für den Fahrer (optional - bspw Stockwerk oder Wohngruppe)
  • Notfallkontakt (optional)

Das so erzeugte Nutzerkonto kann für alle verfügbaren Kanäle zur Bestellung verwendet werden, also für telefonische Bestellungen, sowie Bestellungen per E-Mail, Fax, Webformular, Webapp und BerlMobil-App. Die Verwendung einer E-Mail Adresse, die Sie mit einem Dritten gemeinsam nutzen ist nicht möglich. 

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzenden verantwortlich. Nutzende dürfen ihre Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Nutzende haften für den schuldhaften Missbrauch ihrer Kontoinformationen. Nutzende erklären sich damit einverstanden Via unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzende irgendeinen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist Via unverzüglich per E-Mail an info@berlmobil.de zu informieren. 

§ 5 Bestellung und Inanspruchnahme des BerlMobil 

Wenn Sie das BerlMobil nutzen möchten, müssen Sie Ihre Fahrt rechtzeitig vor Fahrtantritt bestellen. Sie können die Leistungen telefonisch, per E-Mail, Fax, Brief oder über die BerlMobil Web-App oder BerlMobil-App buchen  (siehe dazu Ziffern 5.1 - 5.5). 

Wichtig ist, dass Ihre Stammdaten korrekt sind und Sie vollständige und korrekte Angaben zu Ihrem Fahrtwunsch machen. Bei unvollständigen oder inkorrekten Angaben kann der Fahrtwunsch unter Umständen nicht angenommen werden oder die Fahrt nicht durchgeführt werden. Wir benötigen für die Durchführung einer Fahrtbuchung die folgenden Informationen von Ihnen gemeinsam mit Ihrer Buchungsanfrage:

  • Name
  • Berechtigtennummer
  • Gewünschte Abfahrtszeit oder Ankunftszeit und Datum
  • Genau Abholadresse
  • Genau Zieladresse
  • Anmerkungen zum Auffinden der Abhol- oder Zieladresse (bspw. Wohngruppe oder Stockwerk)
  • Notwendigkeit von Assistenz und/oder Treppenhilfe (Start, Ziel oder Start und Ziel)
  • Anzahl der Begleitpersonen (maximal 2)

Wir versuchen dabei Ihrem Fahrtwunsch vor allem hinsichtlich der gewünschten Abfahrtszeit möglichst gut zu entsprechen. Um eine hohe Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit für alle Fahrgäste bieten zu können, kann es vorkommen, dass die zugewiesene Fahrtzeit von der angefragten Zeit abweicht. Wir teilen Ihnen rechtzeitig vor Fahrtbeginn mit, für wann die Abfahrtszeit berechnet wurde. Dies erfolgt per Anruf oder SMS. Haben Sie Ihre Fahrt über die Web-App oder BerlMobil-App angemeldet, können Sie in der BerlMobil-App sogar den aktuellen Standort des BerlMobil-Fahrzeugs sehen, das Sie befördern wird.

Sie können eine Fahrtbuchung jederzeit stornieren (über alle Buchungskanäle unter Berücksichtigung der Lauf- und Bearbeitungszeiten). Wiederholte Stornierungen oder "No-Show"-Vorfälle können nach freiem Ermessen von Via und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer  zur Aussetzung oder Löschung des Nutzendenkontos führen. 

Im Notfall kann die Nummer 030 / 22027137 angerufen werden. Bei einem Notfall wie z.B.

  • Ihre Abholung hat sich mehr als 20 Minuten verspätet
  • oder Ihr Rollstuhl ist unterwegs kaputt gegangen

wird geholfen, eine Lösung zu finden. Diese Nummer ist jeden Tag von 5 Uhr morgens

bis 1 Uhr nachts erreichbar.


5.1 Bestellung per Telefon

Eine Bestellung per Telefon ist täglich von 7 bis 17 Uhr möglich (Telefon: 030 / 220 271 36). Außerhalb dieser Zeiten können Sie Ihre Bestellung auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Bitte beachten Sie beim Hinterlassen von Bestellungen auf dem Anrufbeantworter die ggf. längere Bearbeitungszeit und den möglichen Einfluss auf die Fahrzeugverfügbarkeit zur Durchführung ihres Fahrtwunsches. 

5.2 Bestellung per Web-App

Eine Bestellung per Web-App ist möglich und der bevorzugte Weg der Bestellung (www.berlmobil.de). Zur Nutzung der Web-App müssen Sie diese einmalig per Telefon (oder E-Mail) freischalten lassen. Im Anschluss können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Ihnen von Via zugewiesenen Passwort einloggen. 

5.3 Bestellung per Email, Fax und Webformular

Eine Bestellung ist ebenfalls per Email (buchung@berlmobil.de), Fax (030 / 220 271 46) oder Webformular (www.berlmobil.de) möglich. Bitte nutzen Sie hierzu bevorzugt das Webformular, oder die auf der Website zur Verfügung gestellten Formulare, die sie dann per Email oder Fax an uns senden können. Hierdurch wird sichergestellt, dass wir alle notwendigen Informationen zur Durchführung Ihrer Bestellung erhalten. 


5.4 Bestellung per BerlMobil-App

Durch die BerlMobil-App erhalten Sie eine einfache Möglichkeit eine Fahrtbuchung auch von unterwegs vorzunehmen. Außerdem erhalten Sie bei Nutzung der BerlMobil-App jederzeit aktuelle Informationen zu Ihren anstehenden Fahrten. Zur Nutzung der BerlMobil-App müssen Sie diese einmalig per Telefon (oder E-Mail) freischalten lassen. Im Anschluss können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Ihnen Passwort einloggen. 


5.5 Bestellung per Brief

Die postalische Bestellung richten Sie bitte an die folgende Adresse: ViaVan GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 14, 10178 Berlin. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der längeren Übermittlungszeit zur einer längeren Bearbeitungszeit Ihrer Bestellung kommen kann. Bei kurzfristigen Bestellungen sollte eine alternative Form der Bestellung gewählt werden. 


§ 6  Entgelt, Sperrung der Berechtigten-Nummer

Nutzende des Sonderfahrdienstes müssen grundsätzlich einen Eigenanteil für die Nutzung der Leistung entrichten. Dieser kann reduziert sein oder auch gänzlich entfallen.

Die aktuellen Beträge der Eigenbeteiligung sowie etwaiger Zusatzgebühren erhalten Sie direkt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Website: https://www.berlin.de/lageso/behinderung/schwerbehinderung-versorgungsamt/nachteilsausgleiche/sonderfahrdienst/, E-Mail: sonderfahrdienst@lageso.berlin.de, postalisch: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin). Die einzelnen Fahrten werden von Via erfasst und durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales III C mit den Nutzenden abgerechnet. 

Via behält sich vor, Berechtigten-Nummer zu sperren, wenn das Landesamt für Gesundheit und Soziales dies an Via meldet. Nutzende sind ab dem Zeitpunkt der Sperrung von der Nutzung des BerlMobil ausgeschlossen. Die Sperrung der Berechtigten-Nummer wird nach Meldung für die Wiederaktivierung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales aufgehoben. Ab diesem Moment kann das BerlMobil wieder genutzt werden.

§ 7 Widerruf der Bestellung / Vertragskündigung

Die Bestellung der Leistung kann vom Nutzenden jederzeit ohne Angabe von Gründen über alle in § 5 genannten Kommunikationswege storniert werden. Es können nach den Entgeltregelungen der Ziffer 6 Kosten anfallen. Bitte beachten Sie auch hier die längere Bearbeitungszeit bei postalischer Kommunikation. 

§ 8 Beförderungsbestimmungen

Nutzende haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies kann von Via näher bestimmt werden. Insbesondere haben Nutzende folgende Regeln zu beachten:

  • Während der Corona-Pandemie sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzes  einzuhalten. 
  • Es gilt Anschnallpflicht.

Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder Nutzende zum Verlassen des Fahrzeuges aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist grundsätzlich Folge zu leisten. 

Nutzende wenden sich bitte umgehend an den Fahrer, wenn: 

  • sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen; in Notfällen organisieren die Fahrer medizinische Hilfe.
  • sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.

Untersagt sind insbesondere: 

  • Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten;
  • Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder von den Nutzende festgehalten werden können.
  • Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis vom BerlMobil
  • Sammeln und Betteln
  • Missbrauch oder Beschädigung von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug
  • Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen.

b) Mitnahme/Beförderung von Sachen

Gepäck kann kostenlos im BerlMobil mitgenommen werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass Sachen nur mitgenommen werden, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme einer Sache im eigenen Ermessen ablehnen.

c) Mitnahme von Tieren

Die Mitnahme von Begleittieren ist gestattet. Bitte teilen Sie bei Buchung mit, ob ein Begleittier auf der Fahrt mitbefördert wird. Bitte beachten Sie, dass ein Begleittiere nur mitgenommen wird, wenn die Gefährdung des Betriebes ausgeschlossen ist. Unser Fahrpersonal besitzt das Hausrecht und kann die Mitnahme eines Begleittieres im eigenem Ermessen ablehnen.

d) Begleitpersonen

Begleitpersonen müssen angemeldet werden. Begleitpersonen dürfen selber keine Nutzenden sein. 

e) Minderjährige

Nutzende oder - soweit diese an der Fahrt teilnehmen - Begleitpersonen sind verantwortlich für einen geeigneten Kindersitz und die Sicherung des Kindersitzes und des Kindes im Sitz. In vielen Fahrzeugen sind Sitzerhöhungen vorhanden. 

§ 9 Fundsachen

Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Suchende kann sich zunächst unter den unter Ziffer 5 genannten Kanälen an ViaVan wenden. Gefundene Gegenstände werden bei ViaVan gesammelt und dann gesammelt im Fundbüro abgegeben (Abholung im Zentralen Fundbüro der Stadt Berlin). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).

§ 10 Verfügbarkeit der App

Nutzende haben keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der BerlMobil-App. Via ist bemüht, etwaige Störungen der BerlMobil-App schnellstmöglich zu beheben. Via behält sich vor, die BerlMobil-App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z.B. bei Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt. Via kann jeden Aspekt der BerlMobil-App jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der BerlMobil-App oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung.

§ 11 Pflichten der Nutzenden in Bezug auf die App

Nutzende dürfen die BerlMobil-App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrages und in der Art und Weise nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der BerlMobil-App auftreten. Er wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.

§ 12 Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte

Die BerlMobil-App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzende an der BerlMobil-App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos und Marken von Via, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt. Nutzende erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der BerlMobil-App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf 

  • die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz der Nutzenden,
  • eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App und 
  • das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die BerlMobil-App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die BerlMobil-App enthält Inhalte von Dritten sowie von Via. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzende Inhalte, die auf oder über die BerlMobil-App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.

Die Begriffe BerlMobil, Via und ViaVan, die BerlMobil-, Via- und ViaVan-Logos sowie Produkt- und Dienstleistungsnamen sind oder können Marken von ViaVan und Via sein (die "Via-Marken"). Nutzende sind nicht befugt, die Marken ohne Vias vorherige schriftliche Genehmigung zu anderen Zwecken als im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Verwendung zu nutzen, es sei denn, dies wird ausschließlich durch einen von uns bereitgestellten Link ermöglicht.

§ 15 Haftung bei Nutzung des BerlMobil

Via haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Via, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung des BerlMobil entstehen. Via haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der/des Nutzenden in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Via ansonsten auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter Via und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung. Die Verpflichtung der Nutzenden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt. Vorbehaltlich der Haftung von Via nach § 16 Satz 1 bis 4 dieser AGB gelten die gesetzlichen Regelungen.  

Sie erklären sich damit einverstanden, die Leistung nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen. Sie müssen die Leistung in Übereinstimmung mit allen Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre, des Datenschutzes, des geistigen Eigentums und anderen geltenden Gesetzen nutzen. Die folgenden Nutzungen der Leistung sind untersagt. Sie dürfen nicht

  • versuchen, die Leistung, die Nutzerkonten oder die Technologie und Ausrüstung, die den Dienst unterstützen, zu stören, zu beschädigen, einem reverse engineering zu unterziehen, zu stehlen oder sich unbefugten Zugriff darauf zu verschaffen;
  • die Leistung ohne Erlaubnis zu framen, zu spiegeln oder zu verlinken;
  • Data Mining, Robots, Web Spiders, Viren oder Worms oder andere Datenerfassungsgeräte auf oder über die Leistung zu verwenden;
  • unvollständige, falsche oder irreführende Informationen zu veröffentlichen, sich als eine andere Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen;
  • persönliche Informationen über eine andere Person preiszugeben oder verletzendes, obszönes, bedrohliches, verleumderisches oder anderweitig unerlaubtes Material zu posten, zu senden oder zu speichern, einschließlich Material, das für Kinder schädlich ist, die Rechte Dritter verletzt oder dazu bestimmt ist, eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen oder zu erniedrigen;
  • Werbe- oder Marketing-Links oder -Inhalte zu posten, einschließlich Spam und unaufgeforderte Nachrichten, es sei denn, dies ist in den vorliegenden Bedingungen ausdrücklich erlaubt;

§ 16 Datenschutz

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung der BerlMobil-App ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstr. 106, 10969 Berlin. Die Datenschutzhinweise des Landes Berlin für BerlMobil können Sie direkt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales anfragen (E-Mail: datenschutz@senias.berlin.de, postalisch: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin) sowie in der BerlMobil-App abrufen, sofern Sie diese verwenden.

Via kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die BerlMobil-App auf das Mobilgerät der Nutzenden und ggf. über Telefonanrufe für leistungsbezogene Zwecke. Nutzende können unter anderem in folgenden Fällen eine Nachricht erhalten: Wenn

  • eine Fahrt gebucht wurde
  • das Fahrzeug sich dem angekündigten Abholort nähert
  • das Fahrzeug am vorgesehenen Abholort eingetroffen ist
  • Nutzende das Passwort über die App zurückgesetzt haben oder

zur Kommunikation mit dem Kunden anlässlich einer Fahrt oder zur Beantwortung einer Kundenanfrage. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten tragen die Nutzenden; das gleiche gilt für Kosten, die den Nutzenden eventuell durch die Kommunikation mit dem BerlMobil entstehen.

§ 17 Änderung der AGB

Via kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) und unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Via in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Via weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen mitgeteilt werden, auch noch einmal besonders auf die Annahme der Änderungen durch Schweigen innerhalb der mitgeteilten Frist sowie auf das Recht die Änderungen abzulehnen und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Webseite von BerlMobil veröffentlicht.

§ 18 Sonstige Bestimmungen

Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGBs nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nutzende können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform zwischen Via und den Nutzenden vereinbart wird. Via ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Via behält sich das Recht vor, Nutzerkonten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen aber unter Berücksichtigung der angemessenen Interessen der Nutzenden zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.